Hohe Geldbuße gegen AliExpress / EU-Bericht fordert stärkere Zollkontrollen

Die EU-Kommission verhängte eine Geldbuße von 550 Mio. € gegen AliExpress, weil das Unternehmen gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Zugleich hebt ein heute vorgestellter Bericht der EU-Kom­mission die Notwendigkeit stärkerer Zollkontrollen an den EU-Außengrenzen hervor, um Verbraucher wie Unter­nehmen besser zu schützen.

Die Kommission hat AliExpress aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Risiken beim Verkauf illegaler, un­sicherer oder gefälschter Produkte sorgfältig zu bewerten und zu mindern. Das Unternehmen ist laut Brüssel seiner Verpflichtung im Rahmen des Digital Services Act (DSA) bisher nicht ausreichend nachgekommen. Die Kritik der Kommission richtet sich u.a. darauf, dass das System von AliExpress zur Erkennung illegaler Produkte nicht ordnungsgemäß funktioniert, die Sanktionen gegenüber Händlern, die illegale Produkte verkaufen, ungenügend sind und die Pro­duktkonformitätsprüfung durch eine falsche Kategorisierung von Produkten leicht umgangen werden kann. Zudem hat AliExpress es versäumt, die Verbreitung gefälschter Produkte angemessen zu verhindern. Das Unter­nehmen hat nun bis zum 20. Oktober 2026 Zeit, der Kommission einen Aktionsplan vorzulegen, um die Missstände zu beseitigen.

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Der Bericht der EU-Kommission über Zollkontrollen, der stärkere Überprüfungen an den EU-Außengrenzen und eine engere Zusammenarbeit der Behörden anmahnt, deckt sich mit den seit Jahren erhobenen Forderungen des DVSI. Der Bericht skizziert den wachsenden Druck auf den Zoll, der auf das rasante Wachstum der Einfuhren im elektronischen Handel zurückgeht. Zugleich weist er auf große Unterschiede bei der Durchsetzung in den Mitgliedstaaten hin. Im Jahr 2025 wurden rund 6 Mrd. Artikel in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, dreimal mehr als im Jahr 2022. E-Commerce-Pakete machen mittlerweile über 97% aller Sendungen aus, die in die EU verbracht werden. Mit steigendem Volumen schwächt sich allerdings auch die Durchsetzung ab. 2025 sank die Kontrollquote der EU auf 65 Waren je Million eingeführter Waren. Eine Zolluntersuchung aus dem letzten Jahr ergab, dass über 60% der überprüften Spielwaren, Kleinelektronik, Kosmetika, persönlichen Schutz­ausrüstungen und Nahrungsergänzungsmittel nicht den EU-Produktkonformitäts- und Sicherheitsanforderungen entsprachen. Auch wenn die Kommission erste Fortschritte bei den Überwachungsmaßnahmen sieht, muss es dennoch zu denken geben, dass der Mitgliedstaat mit der besten Leistung eine 384-mal höhere Entdeckungsrate als der Mitgliedstaat mit der schlechtesten Leistung vorweisen konnte.

Hier geht es zum Bericht.

Ihr Ansprechpartner beim DVSI:  GF Ulrich Brobeil (T: 0911/477112-11; E: brobeil@dvsi.de)