DVSI fordert realistische Anpassungen der EmpCo-Richtlinie

Der DVSI setzt sich für praxisnahe Anpassungen der EmpCo-Richtlinie ein und fordert insbesondere eine Übergangsregelung, um Warenvernichtung und wirtschaftliche Schäden zu vermeiden, ohne die Nachhaltigkeitsziele der Richtlinie zu gefährden.

Die Empowering Consumers for the Green Transition-Richtline, kurz EmpCo-Richtlinie, ist Teil des Green Deals. Sie soll Verbraucher vor unlauteren Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen stärker schützen. Nachhaltigkeits­aussagen müssen zukünftig belegbar und rechtssicher sein. Mit dem 27. September 2026 soll die EmpCo-Richt­linie in Kraft treten. Der DVSI begrüßt das Ziel der Kommission, dass zukünftig umweltbezogene Aussagen im Marketing oder auf Produktverpackungen für Konsumenten nachvollziehbar sein müssen, kritisiert aber, dass es bei der Umsetzung in nationales Recht zu einem Flickenteppich kommen könnte. Als neuralgischer Punkt des Gesetzes erweist sich aus Sicht des DVSI vor allem das komplette Fehlen einer Übergangsregelung für produzierte oder bereits im Handel vorhandene Waren.

Eine solche „Anpassungsphase“ ist aus Sicht des DVSI und anderen Verbänden der Konsumgüterindustrie (Mar­kenverband, Industrieverband Schreiben, Zeichnen, Kreatives Gestalten) auch für die EmpCo-Richtlinie zwingend erforderlich, um die Absichten der Richtlinie nicht zu konterkarieren. Es kann jedenfalls nicht Sinn der Richtlinie sein, einwandfreie und langlebige Marken- und Qualitätsprodukte mit alter Verpackung aus den Regalen zu ent­fernen, nur weil sie noch nach alten Kriterien „gelabelt“ wurden. Das widerspricht jedem Nachhaltigkeitsge­danken. Hinzu kommt, dass viele Spielwaren und Verpackungen lange im Voraus geplant werden.

Der DVSI führt seit geraumer Zeit Gespräche über diese Problematik mit der Politik – u.a. mit dem BMJV, engagierten Mitgliedern des Bundestages und deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlamentes. Mit dem Handel, der generell die Verantwortung bei den Herstellern und Lieferanten sieht, steht der DVSI ebenfalls im intensiven Austausch. Mit seiner Auffassung steht der DVSI nicht alleine da. Auch der Bundesrat wünscht sich etwas anderes, um eine drohende Warenvernichtung und einen massiven wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden. Allerdings verweist der Bundesrat darauf, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtline im Hinblick auf die Umsetzungsfristen der EU keinen Gestaltungsspielraum sieht.

Wie aus Insiderkreisen in Brüssel zu erfahren war, hat sich ein Koordinationskreis gebildet, um eine tragfähige Lösung zu finden, die einerseits die Ziele der EmpCo-Richtlinie nicht aufweicht, aber andererseits den Unternehmen keinen wirtschaftlichen Schaden zufügt. Im Februar 2025 hatte Brüssel jedenfalls angekündigt, die Wirtschaft zu stärken und von Bürokratie zu entlasten. Würde die EmpCo-Richtlinie in dieser Form eins zu eins in deutsches Recht ohne „Abfederungsmodalitäten“ umgesetzt werden, hätte das gravierende Folgen auch für Spielwarenhersteller. Man darf gespannt sein, was in den nächsten zwei bis drei Wochen aus Brüssel noch an Anpassungen kommt. Toy Industries of Europe (TIE) und seine nationalen Mitgliedsverbände (darunter der DVSI) bleiben dran. Wir halten Sie informiert.

Ihr Ansprechpartner beim DVSI: GF Ulrich Brobeil (T: 0911/477112-11; E: brobeil@dvsi.de)