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DVSI bedauert Entscheidung der Bundesregierung, Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil zu Spielzeugsicherheit einzulegen

Die deutsche Bundesregierung hat sich entschlossen, im Streit mit der Europäischen Kommission um bestimmte Schwermetallgrenzwerte in Spielzeug Rechtsmittel einzulegen. Am 14. Mai 2014 hatte das Gericht der Europäischen Union (EuG) geurteilt, dass Deutschland nicht nachgewiesen habe, dass seine Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber nach der alten Spielzeugrichtlinie einen höheren Schutz gewährleisten als die aktuellen europäischen Grenzwerte nach der neuen Spielzeugrichtlinie. Deshalb bestätigten die Richter die Entscheidung der Kommission, dass Deutschland seine aktuellen Grenzwerte nicht beibehalten darf.

Der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie (DVSI) bedauert die Entscheidung der Bundesregierung, gegen das Urteil des EuG vorzugehen. „Das Gericht hat mit seinem Urteil nicht nur bestätigt, dass die neue Spielzeugdirektive wissenschaftlich fundiert ist und die Sicherheit von Spielzeug gewährleistet, sondern auch Rechtssicherheit für die Hersteller geschaffen“, so Ulrich Brobeil, Geschäftsführer des DVSI. „Die Absicht der Bundesregierung, gegen das Urteil vorzugehen, um die alten deutschen Grenzwerte auch künftig beizubehalten, könnte nun abermals für fehlende  Rechtssicherheit sorgen und den freien Warenverkehr innerhalb der EU beeinträchtigen.“ Da kein Hersteller Spielwaren ausschließlich für einen Markt produziert, bedeuten unterschiedliche Grenzwerte einen erheblichen Mehraufwand, ohne dadurch eine höhere Verbrauchersicherheit zu bewirken.
Der DVSI und seine Mitglieder stehen geschlossen hinter der neuen Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG, die eine der striktesten Regelungen für Konsumgüter weltweit ist. Die Spielzeugsicherheit hat für die Mitglieder des DVSI höchste Priorität.


Pressekontakt

Wolf Günther

Wolf M. Günthner
Pressevertreter DVSI und Spieleverlage e.V.

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