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Diskussion um Testpflicht prägte den 5. Wirtschaftsgipfel

Im April 2020 lud Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die wichtigsten Wirtschaftsverbände, darunter auch den DVSI, zum 1. virtuellen Wirtschaftsgipfel ein.

Die Dialogplattform zwischen Politik und Wirtschaft entwickelte sich seitdem zu einem festen Format des Berliner Krisenmanagements. Im Fokus des 5. Wirtschaftsgipfels am gestrigen 8. April, an dem über 40 Vertreter von Wirtschaftsverbänden teilnahmen, stand die im Raum stehende Testpflicht für Unternehmen. Der Bundeswirtschafts­minister betonte, dass er gesetzlichen Vorgaben, Corona-Tests für Beschäftigte verpflichtend einzuführen, stets kritisch gegenübergestanden habe, denn wer reguliere, müsse auch kontrollieren, so der Minister. Altmaier bewertete die bisherigen Anstrengungen der Wirtschaft als „großartige Leistung“. Er sieht eine gute Entwicklung, denn in der Mehrheit der Unternehmen werde getestet. Gleichzeitig versprach der Saarländer, dass die Türen seines Ministeriums für alle Unternehmen offenstehen, bei denen es derzeit „brennt“. Berlin sei willens, vieles möglich zu machen. Aktuell stehen u.a. Überlegungen zur Eigenkapitalhilfe auf der Agenda. 

Die Testpflicht ist dennoch nicht vom Tisch, weil eine abschließende Bewertung der Bundesregierung noch aussteht. Basis sollen die Ergebnisse durchgeführter eigener Monitorings liefern. Eine finale Entscheidung dürfte bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz fallen. Der DVSI hatte sich bereits im Vorfeld des Wirtschaftsgipfels gegen gesetzliche Vorgaben mit dem Hinweis ausgesprochen, dass nicht nur zahlreiche Unternehmen schon Testmöglichkeiten geschaffen hätten, sondern auch Fragen der Durchführung, der Kostenübernahme und der Beschaffung von Test-Kits nach wie vor ungeklärt seien. „Was sich die Spielwarenbranche vor allem wünscht“, betonte Ulrich Brobeil gegenüber dem Wirtschaftsminister, „ist ein stringentes wie bundesweit verbindliches Konzept zur Pandemie-Be­kämpfung, das umsetzbar ist und nicht unter zu großem Bürokratismus ausgebremst wird.“ Altmaier sieht es ähnlich und wünscht sich eine Lösung, die möglichst von vielen getragen wird. Man sei guter Dinge, dass Wellen gebrochen werden können. Das Öffnungsraster sei in Takt und könne jederzeit wieder zur Anwendung kommen. Der Minister räumte ferner ein, dass der Handel nicht unbedingt ein Inzidenztreiber sei, aber die hohen Werte und die Auslastung der Intensivbetten Lockerungen erschweren würden. 

Hoffnungen setzt der Minister auf die langsam Fahrt aufnehmende Impfkampagne, die mit 656.000 Erst- und Zweitimpfungen am Mittwoch einen neuen Tagesrekord erreicht hat. Peter Altmaier nimmt zudem an, dass es Ende der ersten oder zu Anfang der zweiten Jahreshälfte zum Re-Start der Wirtschaft kommt. Denn der Unternehmergeist lebt. Viele gute Ideen aus der Wirtschaft liegen vor. Die Frage, welche Weichen die Bundesregierung dafür stellen will, ließ der Minister allerdings offen.


Pressekontakt

Gerda Schwab

Gerda Schwab

Tel. 0911/477112-22

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